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News – Filesharing

[17.07.2014]OLG Frankfurt: 200 Euro Lizenzschaden pro Musiktitel bei Filesharing

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 15.07.2014 (Az. 11 U 115/13) entschieden, dass Urheberrechtsinhaber in Filesharing-Fällen 200 Euro Schadenersatz pro abgemahntem Musiktitel verlangen können.

[17.07.2013]Filesharing: Keine Haftung des nicht in der Wohnung wohnenden Hauptmieters für Urheberrechts­verletzungen der Untermieter

Hauptmieter als Anschlussinhaber treffen keine Aufsichts- und Überwachungspflichten

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aktuelle Urteile zu diesem Thema

[28.12.2017] Auch Verbrauchern mit Wohnsitz in Deutschland und Konto im EU-Ausland muss beim Online-Handel Zahlung per Lastschrift ermöglicht werden

Im vorliegenden Fall hatte das beklagte Unternehmen als Zahlmethode keine Lastschrift von einem in Luxemburg unterhaltenen Konto vornehmen lassen, auch wenn der Wohnsitz von bestellenden Verbrauchern ...

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Internetrecht, Verbraucherrecht

Auch Verbrauchern mit Wohnsitz in Deutschland und Konto im EU-Ausland muss beim Online-Handel Zahlung per Lastschrift ermöglicht werdenDiskriminierungs­freier Zahlungsverkehr im Online-Handel

Wird Verbrauchern die Möglichkeit der Zahlung mittels Lastschrift eingeräumt, muss es auch Kunden mit Wohnsitz in Deutschland gestattet sein, über ein im EU-Ausland unterhaltenes Bankkonto Lastschriften durchführen zu können. Dies entschied das Landgericht Freiburg.


Im vorliegenden Fall hatte das beklagte Unternehmen als Zahlmethode keine Lastschrift von einem in Luxemburg unterhaltenen Konto vornehmen lassen, auch wenn der Wohnsitz von bestellenden Verbrauchern in Deutschland ist.

Unternehmen sind zur Anpassung der Zahlungsmodalitäten verpflichtet

Das Landgericht Freiburg entschied, dass dies nicht mit europäischem Recht zu vereinbaren und auch diesem Grunde nicht zulässig ist. Diejenigen Unternehmen, die bisher den Zahlungsweg bei Lastschriften auf inländische, deutsche Konten beschränkt haben, sind dazu verpflichtet, ihre Zahlungsmodalitäten anzupassen. In der Folge dessen erweitern sich für Verbraucher die Zahlungsmöglichkeiten.


Verbraucherzentrale Bundesverband/ra-online


LG Freiburg, Urteil vom 21.07.20176 O 76/17 -


Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:
  • Lastschrift als einzige Bezahlmöglichkeit bei Abschluss eines Stromvertrages nicht ausreichend
    OLG Köln, Urteil vom 24.03.2017
    [Aktenzeichen: 6 U 146/16]
  • "Sofortüberweisung" als einziges kostenfreies Zahlungsmittel im Online-Buchungsportal unzumutbar
    LG Frankfurt am Main, vom 24.06.2015
    [Aktenzeichen: 2-06 O458/14]

veröffentlicht: 28.12.2017

entschieden am: 21.07.2017

Meldung: 25261

 

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