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News – Filesharing

[17.07.2014]OLG Frankfurt: 200 Euro Lizenzschaden pro Musiktitel bei Filesharing

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 15.07.2014 (Az. 11 U 115/13) entschieden, dass Urheberrechtsinhaber in Filesharing-Fällen 200 Euro Schadenersatz pro abgemahntem Musiktitel verlangen können.

[17.07.2013]Filesharing: Keine Haftung des nicht in der Wohnung wohnenden Hauptmieters für Urheberrechts­verletzungen der Untermieter

Hauptmieter als Anschlussinhaber treffen keine Aufsichts- und Überwachungspflichten

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Ist die Abmahnung berechtigt?

Die SI Rechts­anwalts­gesellschaft mbH rät zu einer anwaltlichen Überprüfung jedes Einzelfalls. Leider sind auch massenhaft versandte Abmahnungen grundsätzlich immer ernst zu nehmen, egal ob die erhobenen Vorwürfe nachvollziehbar sind, oder auf einer Verwechslung zu beruhen scheinen.

Müssen Sie Schadenersatz bezahlen?

Abmahnungen sind üblicherweise mit pauschalen Schadenersatzforderungen garniert - meist im Rahmen von rund 400 bis 1.200 Euro. Wenn Ihnen eine Rechtsverletzung nachgewiesen werden kann, kann der Schadenersatz allerdings noch erheblich höher ausfallen. Andererseits sollten Sie anwaltlich überprüfen lassen, ob Sie zu einer Zahlung überhaupt verpflichtet sind - und in welcher Höhe. Denn Abmahnungen sind längst nicht immer berechtigt - und die angegebenen Beweise oft nicht ausreichend oder fehlerhaft zustande gekommen. Auch ein "Ermittlungsdatensatz" muss nicht immer stichhaltig oder gar gerichtsfest sein.

Müssen Sie pauschale Rechtsanwaltskosten bezahlen?

Selbst wenn Sie keinen Schadenersatz bezahlen müssen, können Sie unter Umständen verpflichtet sein, die gegnerischen Rechtsanwaltskosten zu erstatten. Ob die in Ihrer Abmahnung geforderten Rechtsanwaltskosten aber´angemessen und von Ihnen zu erstatten sind, muss im Einzelfall rechtsanwaltlich überprüft werden. Eine "automatische pauschale Zahlpflicht" gibt es nicht.

Vorsicht vor ausufernden Unterlassungserklärungen!

Das größte Problem an Abmahnungschreiben ist regelmäßig die Unterzeichnung von zu weit ausufernden Verpflichtungs- und Unterlassungserklärungen. Obwohl eine Zuordnung von IP-Adressen zu angeblichen Rechteverletzern heute nicht 100 % fehlerfrei funktioniert, können Sie bei Unterzeichnung einer zu weit ausufernden Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung jedes Mal in Anspruch genommen werden, wenn Ihrer IP-Adresse eine Rechtsverletzung zugeordnet wird. Wenn Sie die Höhe der im Verletzungsfall zu zahlenden Vertragsstrafe in das Ermessen der Gegenseite stellen, liefern Sie sich der Gegenseite aus - selbst wenn die Höhe der Vertragsstrafe gerichtlich überprüft wird, entsteht Ihnen ein nicht unerhebliches Risiko. Übrigens bedeutet eine Überprüfung durch das "zuständige Landgericht", dass die Vertragsstrafe über 5.000,- Euro liegt, weil bis zu 5.000,- Euro nicht Landgerichte, sondern Amtsgerichte zuständig sind.

Was ist zu tun?

Wenn Sie abgemahnt wurden, ist schnelle Schadensbegrenzung angezeigt. Bei Abmahnungen handelt es sich zumeist um eine schwierige und riskante Rechtsmaterie, in der wir zur dringenden Inanspruchnahme rechtsanwaltlicher Hilfe raten. Sie sollten vorsichtig sein, wenn Sie selbst ohne rechtsanwaltliche Beratung eine riskante rechtliche Einschätzung vornehmen ganz gleich, ob Sie Abmahnung und Vergleichsangebot der Abmahn-Anwälte  annehmen oder sich dagegen zur Wehr setzen wollen.

Immer die Frist einhalten!

Wenn Sie oder ein von Ihnen beauftragter Rechtsanwalt innerhalb der in der Abmahnung gesetzten Frist nicht richtig reagieren, riskieren Sie erhebliche Kosten und rechtliche Risiken, da im schlimmsten Fall ohne mündliche Gerichtsverhandlung sogar eine einstweilige Verfügung gegen Sie erlassen werden kann. 

So verteidigen Sie sich

Eine Abmahnung kann auch denjenigen treffen, der selbst keinen Film im Internet heruntergeladen hat, aber Anschlussinhaber der Internetverbindung ist und andere über seine Verbindung surfen lässt (Familienmitglieder, Besucher, Nachbarn etc.). Vor allem das WLAN sollte ausreichend gesichert werden, damit keine Dritten darüber illegal ins Internet gehen und die Schäden am Anschlussinhaber hängen bleiben.

Vorsicht vor Selbsthilfe!

Die SI Rechts­anwalts­gesellschaft mbH rät davon ab, Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen selbst abzuändern, weil dabei leicht Fehler passieren, die die Sache für Sie erheblich verteuern können.

Kostenlose telefonische Erstinformation

Nutzen Sie unverbindlich die Kanzlei-Hotline (030) 31 00 44 00 für weitere Informationen. Die Rechtsanwälte der SI Rechts­anwalts­gesellschaft mbH besprechen mit Ihnen gerne das weitere Vorgehen und beantworten Ihre Fragen im Rahmen einer kostenlosen telefonischen Erstinformation.

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Was Sie tun können

Die SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH rät, Abmahnungen genau zu prüfen und anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Kämpfen Sie für Ihr Recht! Die SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hilft Ihnen bundesweit schnell und effektiv. Wir finden mit Ihnen die Lösung, wie auf die Abmahnung zu reagieren ist und führen die nötige Korrespondenz mit den Abmahnkanzleien. Dabei sind die Rechtsanwaltsgebühren überschaubar. Wir bieten Ihnen aktuell an, Sie zum Pauschalhonorar von 180,00 Euro (151,26 Euro netto zzgl. 19 % USt.) außergerichtlich zu vertreten.

Rufen Sie uns an unter: (030) 31 00 44 00.

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