SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Filesharing / Abmahnung

Die SI Rechtsanwaltsgesellschaft bei Facebook erleben ...

SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kurfürstendamm 36, 10719 Berlin

(030) 31 00 44 00

Ein Klick und wir rufen Sie gerne zurück ... Ein Klick und wir rufen Sie gerne zurück ... Ein Klick und wir rufen Sie gerne zurück ...

Abmahnung: Keine Haftung für WG-Mitbewohner

[23.04.2013]

Das Landgericht Köln hat die Klage auf Erstattung von Schadenersatz und Rechtsanwaltskosten gegen den Inhaber eines Internetanschlusses abgewiesen. Dieser war wegen Filesharings abgemahnt worden, konnte aber nachweisen, dass er selbst kein Filesharing betrieben hatte.

Jedoch sollte er für die Rechtsverletzungen eines WG-Mitbewohners haften. Die klagende Abmahnkanzlei berief sich auf den Grundsatz der sogenannten Störerhaftung. Danach soll nicht nur der Beteiligte einer Urheberrechtsverletzung haften, sondern auch derjenige, der zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Dies kann derjenige sein, der einen Internetanschluss zur Verfügung stellt.

Allerdings ist diese Störerhaftung von zumutbaren Verhaltenspflichten, insbesondere Prüfpflichten, abhängig. Und solche Prüfpflichten seien - so das Landgericht - jedenfalls bei einer "Gruppe von ungefähr gleichaltrigen Studenten" nicht gegeben. Der Hauptmieter habe gegenübe seinen WG-Mitbewohnern keinen "Informationsvorsprung hinsichtlich der Benutzung und der Gefahren des Internets", so das Gericht.

Danach scheidet eine Störerhaftung für WG-Mitbewohner (jedenfalls bei ungefähr gleichem Alter und gleicher Lebenssituation) aus. Der Anschlussinhaber verfüge nicht über ein überlegenes Wissen gegenüber den Mitbewohnern, das ihn dazu verpflichte, eine Belehrung auszusprechen (im Sinne von "illegale Tauschbörsen dürfen nicht genutzt werden") - anders etwa als Eltern, die zu einer entsprechenden Belehrung gegenüber ihren minderjährigen Kindern verpflichtet sind.

Fazit: Das Urteil macht Hoffnung, dass Gerichte längst nicht alles 'durchwinken', was Abmahnkanzleien beantragen. Es lohnt sich, genau hinzuschauen. Auch im Bereich des Filesharing haftet niemand grenzenlos.

Anwaltliche Hilfe

Wer eine Abmahnung erhalten hat, sollte dringend reagieren und sich am besten zuerst an seinen Anwalt wenden.

Rufen Sie uns an unter: (030) 31 00 44 00.

Gerne vertreten wir Ihre Rechte zum Pauschalpreis, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben.

Sie haben Fragen?

Sie haben Fragen im Zusammenhang mit unserem obigen Text oder einen ähnlichen Rechtsfall? Gern unterstützen wir Sie. Wir sind deutschlandweit tätig. Der Erstkontakt ist für Sie in jedem Fall kostenlos!

Rufen Sie jetzt einfach unverbindlich in unserer Rechtsanwaltskanzlei an. Sie erreichen uns unter

Tel. (030) 31 00 44 00

Wir freuen uns auf Ihren Anruf. Gern können Sie auch unser Kontaktformular nutzen.

Zurück

Neuere Themen:

Filesharing von pornografischen Filmen ist Straftat

LG München: Abmahner muss Urheberrechtsverletzung beweisen
Filesharing, Abmahnung, Urheberrecht, Unterlassungserklärung, Beweislast, Anscheinsbeweis

Abmahnungen jetzt auch wegen TV-Serien
Filesharing, Abmahnung, Waldorf Frommer, TV-Serie, Unterlassungserklärung, Twentieth Century Fox, Homeland, Modern Family, New Girl, How I met your Mother

Ältere Themen:

Filesharing: Klage wegen Filesharing-Abmahnung ist bundesweit möglich
Fliegender Gerichtsstand bei Tauschbörsenfällen

Kommentare

11.08.2016

Hans Meier

Sehr geehrte Kanzlei,

wie hoch belaufen sich ihre Honorare für einen Fall einer Abmahnung (Waldorf Frommer), in Höhe von 915€ , indem ein Mitbewohner evnt. einen Film über bittorrent geteilt hat?
(Streitwert 1000€).

Auf welchen Betrag würde sich dann die konkrete Zahlungshöhe an Waldorf Frommer belaufen ?

Viele Grüße,
Hans Meier

Achtung
Abmahnung - Übersichtsliste

die gesamte Liste

 

SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH