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Filesharing / Abmahnung

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Das Morpheus-Urteil des BGH: Haftung von Minderjährigen

[17.05.2013]

Nach dem BGH-Urteil haften Eltern für das illegale Filesharing ihres minderjährigen Kindes nämlich grundsätzlich nicht, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt.

Mit anderen Worten: Solange Eltern ihre Aufsichts- und Prüfpflichten gegenüber ihren Kindern und deren Internetnutzung nicht veletzen, können die Eltern auch nicht berechtigt abgemahnt werden, so dass sie auch keine Abmahnkosten bezahlen müssen.

Dies ist für sich genommen ein Schritt in die richtige Richtung und setzt der Haftung von Inhabern von Internetanschlüssen Grenzen. Andererseits bleibt abzuwarten, wie die Abmahnkanzleien reagieren. Denn in den Fällen, in denen sich abgemahnte Eltern mit dem Argument aus der Haftung befreien, dass nicht sie selbst das Filesharing betrieben hätten, sondern eines ihrer Kinder, brauchen die Eltern selbst zwar keine Abmahnkosten zu bezahlen.

Rechtlich haftbar sind aber nach wie vor die eigentlichen "Täter" des Filesharing - nämlich die betroffenen Kinder bzw. Minderjährigen. Von Rechts wegen können aber auch Minderjährige für Urheberrechtsverstöße belangt werden. Sie können auch - vertreten durch ihre Eltern als gesetzliche Vertreter - auf Schadenersatz verklagt werden.

Minderjährige ab sieben Jahren haften nach dem Gesetz (§ 828 BGB), wenn sie bei der Begehung der schädigenden Handlung (Urheberrechtsverletzung durch Filesharing) "die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht haben".

Ob die Abmahnkanzleien so weit gehen, Minderjährige vor Gericht zu bringen und auf Schadenersatz zu verklagen, darf abgewartet werden. Aus Imagegründen besinnen sich die Musik- und Filmunternehmen, um deren Urheberrechte es geht, möglicherweise anderer Wege.

Betroffene Eltern sollten aber in jedem Fall sehr genau abwägen, wie sie sich gegen eine Abmahnung verteidigen. Gleich den vollen Nachweis über die Täterschaft ihrer Kinder zu erbringen, ist sicher nicht die beste Lösung.

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