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Filesharing / Abmahnung

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Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH fordert Unschuldsbeweis - Zu Recht?

[29.04.2013]

Bei dem Urteil handelt es sich um die bekannte Entscheidung "Sommer unseres Lebens" des Bundesgerichtshofs. Jedoch besagt das Urteil entgegen der Darstellung der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gerade nicht, dass der Abgemahnte seine Unschuld beweisen müsse. Der Bundesgerichtshof stellt lediglich fest, dass den Anschlussinhaber eines Internetanschlusses eine "sekundäre Darlegungslast" treffe, wenn er behaupte, die ihm vorgeworfene Rechtsverletzung (also das unerlaubte Filesharing) nicht begangen zu haben.

Der Abgemahnte braucht also keinen Vollbeweis zu führen, nicht verantwortlich zu sein, sondern hat substantiiert vorzutragen, aus welchen Gründen er als Verantwortlicher nicht in Frage kommt. Wenn ihm dies gelingt und dadurch den zunächst gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis erschüttert, so ist es wiederum der Abmahner, der zu beweisen hat, was er behauptet.

Diese Beweislastverteilung, wonach grundsätzlich derjenige, der etwas behauptet, dies auch zu beweisen hat, hat jüngst auch das Landgericht München I in einem Urteil vom 25.03.2013 (Az. 21 S 28809/11) noch einmal bestätigt. Mit anderen Worten: Was der Abmahner behauptet (nämlich das unerlaubte Filesharing durch den Abgemahnten) muss der Abmahner im Zweifel auch beweisen.

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