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Filesharing / Abmahnung

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Feststellungsklage gegen Filesharing-Abmahnung möglich

[12.07.2013]

Das Landgericht Stuttgart zu den Folgen einer zu Unrecht erfolgten Abmahnung wegen der Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse.

Abmahnung gibt Veranlassug zur Klage

Wer unberechtigterweise wegen einer angeblichen Teilnahme an einer Musik-Tauschbörse im Internet abgemahnt wird, kann eine negative Feststellungsklage erheben. Denn durch die unberechtigte Inanspruchnahme gibt der Rechteinhaber Veranlassung zur Klage. Die Klage ist dabei auf Feststellung gerichtet, dass keine Unterlassungs- und Schadens­ersatzansprüche wegen der angeblich begangen Urheberrechtsverletzung bestehen (Landgericht Stuttgart, Urteil vom 17.07.2007, Az. 17 O 243/07).

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