SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Filesharing / Abmahnung

Die SI Rechtsanwaltsgesellschaft bei Facebook erleben ...

SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kurfürstendamm 36, 10719 Berlin

(030) 31 00 44 00

Ein Klick und wir rufen Sie gerne zurück ... Ein Klick und wir rufen Sie gerne zurück ... Ein Klick und wir rufen Sie gerne zurück ...

Filesharing: Klage wegen Filesharing-Abmahnung ist bundesweit möglich

[08.04.2013]

Der sogenannte "Fliegende Gerichtsstand" ist immer mal wieder in der politischen Diskussion. Auch die Gerichte sind sich nicht immer einig. Das Landgericht Hamburg hat in einer neuen Filesharing-Entscheidung den "Fliegenden Gerichtsstand" bekräftigt.

Klage am Wohnort des Beklagten?

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat im Urteil vom 13.02.2012, Az. 31 C 2528/11 (17) entschieden, dass in Filesharing-Angelegenheiten, die Klagen am Wohnsitz des Beklagten zu erheben sind. Diese Auffassung hielt in der nächsten Instanz vor dem Landgericht Frankfurt nicht stand. Es entschied: Klagen in Tauschbörsenfällen können an jedem Ort erhoben werden

Entscheidung des LG Hamburg pro Fliegenden Gerichtsstand in Filesharing-Fällen

Dieser Auffassung pflichtet auch das Landgericht Hamburg (Az. 308 O 442/12) in einer neuen Entscheidung bei. Aus den Urteilsgründen:

"Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist zulässig, insbesondere ist die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg gegeben. Gegenstand des Verfahrens ist das widerrechtliche öffentliche Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen durch ein Filesharingsystem im Internet. Das ist eine unerlaubte Handlung, bei der neben dem allgemeinen Gerichtsstand auch der besondere Gerichtsstand gemäß § 32 ZPO eröffnet ist, wobei der Antragstellerin zwischen beiden Gerichtsständen gemäß § 35 ZPO ein Wahlrecht zusteht. Nach § 32 ZPO ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die beanstandete Handlung begangen worden ist. Das ist jeder Ort, an dem auch nur eines der wesentlichen Tatbestandsmerkmale des Delikts verwirklicht worden ist, also nicht nur der Begehungsort, sondern auch der Erfolgsort. Als (potentieller) Erfolgsort einer Urheberrechtsverletzung ist jeder Ort anzusehen, zu dem die angegriffenen Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug aufweisen. Dafür ist nicht, wie bei marktbezogenen Delikten wie Wettbewerbsverletzungen, auf die bestimmungsgemäße Abrufbarkeit abzustellen. Vielmehr kommt es lediglich darauf an, dass an dem jeweiligen Ort eine Kenntnisnahme nach den Umständen des konkreten Falls erheblich näher liegt als dies aufgrund der bloß theoretischen Möglichkeit des Abrufs der Fall wäre (vgl. dazu: BGH, GRUR 2010, 461 (Tz 16 ff.) - "The New York Times"). Eine besondere Beziehung des Rechtsstreits zum Gerichtsstandort Hamburg in diesem Sinne ist vorliegend gegeben: Musikaufnahmen in Filesharing-Systemen können und sollen gerade ohne jede lokale Beschränkung von beliebigen anderen Teilnehmer des jeweiligen Systems abgerufen werden können."

Bei Filesharing-Angelegenheiten hilft Ihnen gern die SI Rechts­anwalts­gesellschaft mbH weiter.

Sie haben Fragen?

Sie haben Fragen im Zusammenhang mit unserem obigen Text oder einen ähnlichen Rechtsfall? Gern unterstützen wir Sie. Wir sind deutschlandweit tätig. Der Erstkontakt ist für Sie in jedem Fall kostenlos!

Rufen Sie jetzt einfach unverbindlich in unserer Rechtsanwaltskanzlei an. Sie erreichen uns unter

Tel. (030) 31 00 44 00

Wir freuen uns auf Ihren Anruf. Gern können Sie auch unser Kontaktformular nutzen.

Zurück

Neuere Themen:

Filesharing von pornografischen Filmen ist Straftat

LG München: Abmahner muss Urheberrechtsverletzung beweisen
Filesharing, Abmahnung, Urheberrecht, Unterlassungserklärung, Beweislast, Anscheinsbeweis

Abmahnungen jetzt auch wegen TV-Serien
Filesharing, Abmahnung, Waldorf Frommer, TV-Serie, Unterlassungserklärung, Twentieth Century Fox, Homeland, Modern Family, New Girl, How I met your Mother

Abmahnung: Keine Haftung für WG-Mitbewohner
Filesharing Abmahnung, WG Mitbewohner, Landgericht Köln, Urteil, Störerhaftung, Haftung, Schadensersatz

Achtung
Abmahnung - Übersichtsliste

die gesamte Liste

 

SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH