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Filesharing: Streitwert von 3.000 Euro für Unterlassungsklage gegen öffentliches Bereitstellen eines Musiktitels zum Download

[23.07.2013]

Das Oberlandesgericht Köln musste sich zu der Frage äußern, wie hoch der Gegenstandswert einer Unterlassungsklage ist, die sich gegen das öffentliche zur Verfügung stellen eines einzelnen Musiktitels in einer Internet-Tauschbörse richtet. Die Vorinstanz, das Landgericht Köln, hat einen Streitwert von 10.000 € angenommen.

Streitwert von 10.000 € ist zu hoch

Wird mittels eines Filesharing-Programms ein Musiktitel zum Herunterladen bereitgestellt, so ist der Streitwert für den Unterlassungs­anspruch auf 3.000 € festzusetzen. Ein Gegenstandswert von 10.000 € ist zu hoch. Ein solcher kommt nur beim Anbieten eines ganzen Musikalbums in Betracht (Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 17.11.2011, Az. 6 W 234/11)

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