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Filesharing: Umfang der Überwachungspflicht gegenüber Ehepartnern

[19.06.2013]

Zum Umfang der Überwachungspflicht gegenüber Ehepartnern bei Nutzung eines gemeinsamen Internetanschlusses hat das OLG Frankfurt eine aktuelle Entscheidung getroffen.

Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Urheberrechts­verletzung bestehen keine Kontrollpflichten

Nimmt die Ehefrau des Anschlussinhabers an einer Tauschbörse teil und begeht dabei eine Urheberrechts­verletzung, so haftet der Anschlussinhaber nur unter dem Gesichtspunkt der Überwachungs­pflichtverletzung. Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Urheberrechts­verletzung bestehen gegenüber der Ehefrau jedoch keine Kontrollpflichten. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.03.2013, Az. 11 W 8/13 = GRUR-RR 2013, 246; MMR 2013, 398).

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