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Gesetzentwurf zu Filesharing-Abmahnungen: Ist Ende von Massenabmahnungen in Sicht?

[06.05.2013]

Das hieße, dass bei Filesharing-Abmahnungen nur noch Rechtsanwaltskosten von 155,30 Euro von Privatpersonen verlangt werden können. Allerdings gibt es bereits nach geltendem Recht eine Kostendeckelung von 100 Euro. Diese wird jedoch in Filesharing-Fällen kaum angewandt, da sie nur gelten soll, wenn es sich um eine "einfach gelagerte Sache" handelt.

Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung lässt wieder eine Umgehung der Kostendeckelung zu, nämlich dann, wenn eine solche Streitwertbegrenzung "nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig" sei.

Ob die geplante Kostendeckelung bei Filesharing-Abmahnungen also vor Gericht Bestand haben wird, wird sich erst in der Praxis zeigen. Auf einem anderen Blatt steht ohnehin, dass sich selbst bei einer so deutlichen Gebührenreduzierung das Geschäftsmodell "Abmahnungen" für die Abmahnkanzleien lohnen dürfte. Denn die Abmahnungen dürften in der Bearbeitung bereits so effizient gestaltet sein, dass sie sich in der Masse auch bei deutlich geringeren Gebühren rentieren.

Das Interesse der Filmrechteinhaber am Schutz ihrer urheberrechtlich geschützten Werke dürfte ohnehin gänzlich unabhängig von den damit verbundenen Anwaltskosten sein. Zudem sind diese nicht die einzigen Kosten, die von den abgemahnten Filesharern (oder denen, denen Filesharing vorgeworfen wird) verlangt werden. Als weitere Schadenposition wird immer noch "Schadenersatz" für die Urheberrechtsverletzung geltend gemacht.

Es ist zu erwarten, dass sich die betroffenen Abmahnkanzleien im Fall der Gesetzesänderung vornehmlich auf diese Schadensposition konzentrieren und im Wege der Lizenzanalogie entsprechend hohe Schadenersatzzahlungen für ihre Mandanten verlangen.

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