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Filesharing: Keine Haftung des nicht in der Wohnung wohnenden Hauptmieters für Urheberrechts­verletzungen der Untermieter

[17.07.2013]

Das Landgericht Köln musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob der nicht in der Wohnung wohnende Anschlussinhaber und Hauptmieter für die Teilnahme einer seiner Untermieter an einer Internettauschbörse haften muss.

Hauptmieter war nicht schadenersatzpflichtig

Das Landgericht entschied, dass der Hauptmieter weder als Täter noch als Teilnehmer an der begangenen Urheberrechtsverletzung beteiligt war und somit nicht schadenersatzpflichtig war. Ebenso kam keine Haftung wegen der Verletzung von Aufsichtspflichten sowie von Prüf- und Kontrollpflichten in Betracht. Denn solche Pflichten bestehen bei einem nicht in der Wohnung wohnenden Hauptmieter nicht (Landgericht Köln, Urteil vom 14.03.2013, Az. 14 O 320/12).

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