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LG München: Abmahner muss Urheberrechtsverletzung beweisen

[25.04.2013]

Dies enspricht dem allgemeinen Grundsatz in Zivilprozessen, dass derjenige, der etwas behauptet, dies auch beweisen muss. Bei Filesharing-Fällen entsteht jedoch durch eine sehr heterogene Rechtsprechung bisweilen der Eindruck (den viele Abmahnkanzleien in ihren Abmahnungen zu nutzen wissen), dass es der Abgemahnte sei, der seine "Unschuld" beweisen müsse.

Dazu führt das Landgericht München in seinem Urteil aus, dass zwar ein Anscheinsbeweis für die Verantwortlichkeit des Abgemahnten sprechen könne. Dieser müsse dann im Rahmen einer sekundären Darlegungslast die Vorwürfe des Abmahnenden entkräften.

Hierzu reiche es aber aus, dass der Abgemahnte (in der Regel der Inhaber des Internetanschlusses, über die das Filesharing betrieben worden sein soll), substantiiert vortrage, für die behauptete Verletzungshandlungen nicht verantwortlich zu sein.

Sobald der Abgemahnte diese sekundäre Beweislast also durch substantiierten Vortrag erfülle, gelten wieder die allgemeinen Beweislastverteilungsregeln - sprich: Der Abmahner muss die Urheberrechtsverletzung beweisen. Der Abgemahnte sei auch nicht verpflichtet, zu ermitteln, wer denn als wahrer Filesharer in Frage komme.

Fazit: Filesharing-Abmahnungen sind bei weitem kein solcher Selbstläufer, wie es die Abmahnkanzleien gerne darstellen. Die SI Rechts­anwalts­gesellschaft rät, nicht voreilig die in den Abmahnungen genannten Forderungen zu bezahlen.

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