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OLG Frankfurt: 200 Euro Lizenzschaden pro Musiktitel bei Filesharing

[17.07.2014]

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 15.07.2014 (Az. 11 U 115/13) entschieden, dass Urheberrechtsinhaber in Filesharing-Fällen 200 Euro Schadenersatz pro abgemahntem Musiktitel verlangen können.

Das Gericht hat dies damit begründet, dass dieser Betrag in der Rechtsprechung bereits mehrfach als angemessen erachtet worden sei. Dieser Wertung schließe es sich unter Orientierung an verkehrübliche Entgeltsätze für legale Downloadangebote im Internet an.

Gericht setzt Lizenzschaden auf 200 Euro fest

Dabei nahm das Gericht bezüglich der Schadenshöhe eine sogenannte "Lizenzanalogie" nach § 97 UrhG und eine Schätzung nach § 278 ZPO vor. Teilweise nimmt die Rechtsprechung in diesen Fällen Bezug auf verschiedene GEMA-Tarife, teilweise lehnt sie einen solchen Bezug ab. Das OLG Frankfurt entschied nunmehr, dass unabhängig von der Herleitung jedenfall ein Betrag von 200 Euro pro in die Tauschbörse eingestelltem Titel als angemessen betrachtet werde, und schloss sich dieser Wertung an.

OLG Frankfurt lehnt Beschränkung der Abmahngebühren auf 100 Euro ab

Das Oberlandesgericht geht in seiner Entscheidung vom 15.07.2014 noch weiter: Es lehnt die Beschränkung des Kostenerstattungsanspruchs für Abmahnkosten (in der Regel also die Anwaltskosten), wie sie die alte Fassung des § 97a UrhG vorsah, ab. Aufgrund der weltweit wirkenden "Paralleldistribution" im Rahmen der Internet-Tauschbörsen liege eine erhebliche Rechtsverletzung vor - und keine unerhebliche Verletzung, wie sie § 97 UrhG forderte, damit die Kostenschranke greife.

Auswirkungen der Entscheidung vom 15.07.2014 auf neue Abmahnungen

Das Urteil des OLG Frankfurt vom 15.07.2014 ist für aktuelle Abmahnungen nur teilweise interessant. Obwohl das Urteil ganz aktuell ist, bezieht es sich auf eine Abmahnung aus dem Jahr 2013, für die noch der alte § 97a UrhG galt. Diese Vorschrift wurde mit dem "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" zum 09.10.2013 reformiert. Die neue Vorschrift sieht eine Kostengrenze für Anwaltsgebühren vor (und zwar auf Grundlage eines Streitwerts von 1.000 Euro). Von dieser Grenze soll nunmehr nur in Ausnahmefällen (bei Unbilligkeit) abgewichen werden können.

Neufassung des UrhG sieht für aktuelle Abmahnungen eine Kostengrenze vor

Aufgrund dieser gesetzlichen Neuregelung dürfte das Urteil vom 15.07.2014 hinsichtlich der Anwaltskosten, die bei Abmahnungen einen großen Teil der Kosten ausmachen, keinerlei Auswirkungen haben. Es ist diesbezüglich schlicht veraltet. Hinsichtlich des angesetzten Lizenzschadens dürfte sich das Urteil hingegen einer großen Zitierungswelle erfreuen. Da es bislang keinerlei feste Bezugsgrößen für die Bemessung des Lizenzschadens bei Urheberrechtsverletzungen mit Filmen und Musik gibt, herrscht diesbezüglich eine große Unsicherheit. Die Rechtsprechung ist keineswegs - entgegen der Meinung des OLG Frankfurt - einheitlich, so dass jedes zitierfähige Urteil zum Anlass genommen wird, die eigene Schadenberechnung zu untermauern. Ein obergerichtliches Urteil dürfte da besonders willkommen sein.

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