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Landgericht Köln, Urteil vom 11.09.2012
Aktenzeichen: 33 O 353/11

Filesharing: Rechteinhaber muss Urheberrechts­verletzung durch Anschlussinhaber nachweisen

LG Köln verneint Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten

Wird über eine Internet-Tauschbörse ein Computerspiel unberechtigt heruntergeladen, so kommt eine Haftung des Anschlussinhabers nur dann in Betracht, wenn der Rechteinhaber die Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers nachweisen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall behauptete ein Computerspielproduzent, dass über den Anschluss eines Familienvaters im Rahmen einer Internet-Tauschbörse eines seiner Computerspiele heruntergeladen worden sei. Im Haushalt des Anschlussinhabers wohnten neben seiner noch seine zwei im Alter von 16 bzw. 18 Jahren. Der Computerspielproduzent meinte, der Anschlussinhaber müsse für die haften und klagte auf Erstattung der in Höhe von etwa 650 €. Er hielt zudem das Landgericht Köln für örtlich zuständig.

Landgericht Köln war örtlich zuständig

Das Landgericht Köln habe sich zunächst gemäß § 32 ZPO für örtlich zuständig gehalten, da die in der unbefugten öffentlichen Zugänglichmachung eines Werks liege. Diese erfolge bei der Benutzung einer Internet-Tauschbörse in der Regel bundesweit und damit bestimmungsgemäß auch in Köln. Ein darüber hinausgehender Bezug zum Gerichtsbezirk Köln sei nicht erforderlich gewesen (vgl. LG Frankfurt am Main, Urteil v. 18.07.2012 - 2-06 S 3/12, 2/6 S 3/12).

Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten bestand nicht

Das Landgericht Köln entschied gegen den klägerischen Computerspielproduzenten. Ein Anspruch auf die habe nicht bestanden. Der Anschlussinhaber habe weder als Täter noch als haften müssen.

Täterhaftung war zu verneinen

Unter Zugrundelegung einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (Urt. v. 16.05.2012 - 6 U 239/11) hat das Landgericht eine Täterhaftung des Anschlussinhabers verneint. Werde ein geschütztes Werk von einer IP-Adresse aus öffentlich zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt war, spreche eine Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich sei. Der Anschlussinhaber könne diese Vermutung jedoch beseitigen, wenn er geltend mache, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen. Denn die Vermutung sei erschüttert, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines anderweitigen Geschehensablaufs bestehe. Er müsse auch keine Nachforschungen anstellen, wer die Rechtsverletzung tatsächlich begangen hat. Die Vermutung werde also erschüttert, wenn - wie hier- außer dem Anschlussinhaber auch andere Haushaltsangehörige als Täter in Betracht kommen. In diesem Fall, sei es die Pflicht des Klägers, die des Anschlussinhabers darzulegen und zu beweisen. Dieser Pflicht sei der Computerspielproduzent nicht nachgekommen.

Haftung als Teilnehmer kam ebenfalls nicht in Betracht

Eine Haftung des Anschlussinhabers als einer eventuellen Rechtsverletzung durch andere Haushaltsangehörige sei nicht in Betracht gekommen, so das Landgericht weiter. Dazu wäre erforderlich gewesen, dass der Anschlussinhaber nicht nur allgemein gewusst und gebilligt hätte, dass andere Haushaltsmitglieder den Anschluss zur Teilnahme an Tauschbörsen nutzten, sondern auch Kenntnis der Rechtsverletzungen gehabt hätte. Dies konnte hier jedoch nicht festgestellt werden.

Anschlussinhaber haftet nicht für Kinder

Der Anschlussinhaber hafte nach Ansicht des Landgerichts ebenfalls nicht nach § 832 BGB für etwaige Urheberrechtsverletzungen seiner . Dies würde nämlich voraussetzen, dass feststünde, dass seine das zum Herunterladen angeboten haben. Dies sei aber nicht der Fall gewesen.

Anschlussinhaber haftet nicht als Störer

Das Landgericht führte weiterhin aus, dass der Anschlussinhaber nicht als hafte. Als könne in entsprechender Anwendung des § 1004 BGB in Anspruch genommen werden, wer in irgendeiner Weise willentlich und ursächlich zur Verletzung des geschützten Rechts beigetragen habe. Dies setze allerdings die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Ob und inwiefern dem Anschlussinhaber eine Prüfung zuzumuten sei, richte sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie nach der Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen habe. Im vorliegenden Fall sei es zwar nicht auszuschließen gewesen, dass die des Anschlussinhabers die begangen habe. Eine ihr gegenüber sei dennoch nicht in Betracht gekommen. Denn nutzen beide Ehegatten den Anschluss gemeinsam, kann der Inhaber nicht ohne besonderen Anlass für alle Kommunikationen, die über den Anschluss stattfinden, verantwortlich gemacht werden.

Keine Prüf- und Kontrollpflichten gegenüber Kindern

Zwar bestehen nach Auffassung des Landgerichts hinsichtlich der Nutzung eines vorhandenen Internetanschlusses durch Prüf- und Kontrollpflichten des Anschlussinhabers. Im vorliegenden Fall habe hingegen nicht festgestellt werden können, dass eine etwaige Verletzung solcher Prüfpflichten gegenüber den Kindern des Anschlussinhabers für die ursächlich gewesen sei. Denn es sei nicht auszuschließen, dass die die Rechtsverletzung begangen habe. Ihr gegenüber bestehen jedoch keine Prüfpflichten.

Täterschaft der Kinder konnte nicht vermutet werden

Eine der sei nicht zu vermuten gewesen, so schließlich das Landgericht. Zwar möge das als Zielgruppe vor allem Jugendliche ansprechen. Dabei handele es sich jedoch um individuelle Geschmacksfragen. Auch bleibe es denkbar, dass die des Anschlussinhabers das Spiel für eines ihrer heruntergeladen habe.

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