SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Filesharing / Abmahnung

Die SI Rechtsanwaltsgesellschaft bei Facebook erleben ...

SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kurfürstendamm 36, 10719 Berlin

(030) 31 00 44 00(030) 88 92 82 28

Ein Klick und wir rufen Sie gerne zurück ... Ein Klick und wir rufen Sie gerne zurück ... Ein Klick und wir rufen Sie gerne zurück ...
  • >>wichtige Urteile
  • >Filesharing: Fehlender Computer und WLAN-Anschluss - Anschlussinhaberin haftet nicht für Urheberrechts­verletzung

wichtige Urteile zum Thema Filesharing und Abmahnung

die gesamte Liste

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5/0
Landgericht München I, Urteil vom 22.03.2013
Aktenzeichen: 21 S 28809/11

Filesharing: Fehlender Computer und WLAN-Anschluss - Anschlussinhaberin haftet nicht für Urheberrechts­verletzung

Anschlussinhaberin widerlegte Vermutung zur Verantwortlichkeit

Werden über einen Internetanschluss Urheberrechts­verletzungen begangen, so spricht die Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber dafür verantwortlich ist. Trägt dieser jedoch vor, nicht im Besitz eines Computers und eines WLAN-Anschlusses zu sein, so widerlegt er diese Vermutung und kann nicht haftbar gemacht werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde die Inhaberin eines Internetanschlusses vom Amtsgericht München wegen einer Urheberechtsverletzung haftbar gemacht. Sie musste die Anwaltskosten der Rechteinhaberin für die Abmahnung der ersetzen. Nach Ansicht des Amtsgerichts habe festgestanden, dass über den Anschluss der Beklagten im Rahmen einer Tauschbörse ein Film zum Herunterladen bereitgestellt worden sei. Sie hatte jedoch vorgetragen, zum fraglichen Zeitpunkt nicht im Besitz eines Computers und eines WLAN-Anschlusses gewesen zu sein. Sie könne also nicht für die Rechtsverletzung verantwortlich gemacht werden. Sie legte daher Berufung ein.

Anspruch auf Anwaltskosten bestand nicht

Das Landgericht München I gab der Anschlussinhaberin recht. Sie habe weder als Täterin noch als Störerin auf Erstattung der Anwaltskosten (§ 97 a UrhG) gehaftet. Denn dies hätte vorausgesetzt, dass die Abmahnung der Anschlussinhaberin berechtigt gewesen sei. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen, da sie nicht auf Unterlassung gehaftet habe.

Rechteinhaberin konnte Verantwortlichkeit der Anschlussinhaberin nicht beweisen

Eine Haftung sei nicht in Betracht gekommen, da die Rechteinhaberin nicht zu beweisen versucht habe, dass die Anschlussinhaberin zum maßgeblichen Zeitpunkt den Anschluss selbst benutzte, um das Werk öffentlich zugänglich zumachen. Zwar spreche eine tatsächliche dafür, dass der für die Rechtsverletzung verantwortlich sei, wenn ein Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht werde, die zum fraglichen Zeitpunkt dem zugeteilt war. Diese könne jedoch widerlegt werden.

Anschlussinhaberin widerlegte Vermutung

Der könne die tatsächliche widerlegen, so das Landgericht weiter, wenn er für das Gegenteil sprechende Tatsachen vorträgt. Die tatsächliche beruhe nämlich auf der Annahme eines der Lebenserfahrung entsprechenden Geschehensablauf, wonach in der Regel der seinen nutzt, zumindest aber über die Art und Weise der Nutzung bestimmt sowie die Nutzung bewusst kontrolliert. Diese Annahme könne jedoch erschüttert werden, wenn Umstände vorliegen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ergeben (vgl. OLG Köln, MMR 2012, 549). Dies sei hier der Fall gewesen. Die von der Anschlussinhaberin vorgetragenen Tatsachen haben es ausgeschlossen, dass sie zum Tatzeitpunkt die Rechtsverletzung begangen habe. Denn weder habe sie einen noch einen besessen. Es sei damit Sache der Rechteinhaberin gewesen, die Verantwortlichkeit der Anschlussinhaberin nachzuweisen. Dieser Verpflichtung sei sie hingegen nicht nachgekommen.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0

Die SI Rechts­anwalts­gesellschaft mbH sieht in der Prüfung von Abmahnung bei Urheberrechtsverstößen durch Filesharing einen wichtigen Schwerpunkt Ihrer Tätigkeit.

Wir helfen Ihnen bundesweit schnell und effektiv zum Pauschalhonorar, indem wir die nötige Korrespondenz mit dem jeweiligen Rechteinhaber führen.

 

SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH