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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.03.2013
Aktenzeichen: 11 W 8/13

Ehemann haftet nicht für Teilnahme seiner Ehefrau an einer Internettauschbörse

Ohne konkrete Anhaltspunkte bestehen für den Ehemann keine Überwachungs­pflichten

Nimmt die Ehefrau des Anschlussinhabers an einer Tauschbörse teil und begeht dabei eine Urheberrechts­verletzung, so haftet der Anschlussinhaber nur unter dem Gesichtspunkt der Überwachungs­pflichtverletzung. Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Urheberrechts­verletzung bestehen gegenüber der Ehefrau jedoch keine Kontrollpflichten. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wurde ein auf und Schadenersatz in Anspruch genommen, da von seinem Anschluss urheberrechtlich geschützte Filme zum Herunterladen bereitgestellt wurden. Es stellte sich nachfolgend heraus, dass die des Anschlussinhabers die Urheberrechtsverletzungen durch die Teilnahme an einer Tauschbörse begangen hatte. Der Rechteinhaber war jedoch weiterhin der Meinung, dass der haften müsse. Dies sah das Landgericht Frankfurt a.M. hingegen anders, woraufhin der Rechteinhaber Beschwerde einlegte.

Anschlussinhaber haftete nicht als Teilnehmer

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied gegen den Rechteinhaber. Ein Unterlassungs- und Schadenersatzanspruch gegenüber dem wegen Teilnahme an der durch seine begangenen Rechtsverletzungen habe nicht bestanden. Denn selbst wenn er gewusst und gebilligt hätte, dass seine den zur Teilnahme an Peer-to-Peer-Netzwerken nutzte, hätte sich daraus noch nicht ergeben, dass er von den konkret in Rede stehenden Rechtsverletzungen wusste (vgl. OLG Köln, Urt. v. 16.05.2012 - I-6 U 239/11).

Störerhaftung schied ebenso aus

Der habe darüber hinaus auch nicht als gehaftet. Denn er habe nicht zu der Rechtsverletzung beigetragen. Zwar könne ein solcher Beitrag in der Überlassung des Internetanschlusses gesehen werden. Dies habe jedoch weiter vorausgesetzt, dass der Prüfpflichten verletzte. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen.

Kontrollpflichten nur bei konkreten Anhaltspunkten

Wer seinen Dritten überlässt, müsse nur dann die Nutzer instruieren und überwachen, wenn für ihn ein konkreter Anlass für die Befürchtung besteht, der Nutzer werde den Anschluss zu Rechtsverletzungen missbrauchen. Solche Anhaltspunkte bestehen regelmäßig nur dann, wenn der von früheren Verletzungen dieser Art weiß oder hätte wissen müssen oder andere Hinweise auf eine Verletzungsabsicht bestehen. Ein sei daher nicht dazu verpflichtet ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung, den an seiner zur Nutzung überlassenen Anschluss ständig zu überwachen.

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