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Landgericht München I, Beschluss vom 18.09.2014
Aktenzeichen: 7 O 14719/12

LG München I legt EuGH Frage zur Haftung eines Gewerbetreibenden wegen Bereitstellen eines öffentlich zugänglich nicht gesicherten WLAN-Netzes vor

Landgericht verneint wegen § 8 Abs. 1 Satz 1 TMG und Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 EG Haftung wegen Urheber­rechts­verletzung

Das Landgericht München I hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Haftung eines Gewerbetreibenden für über sein öffentlich zugängliches und nicht gesichertes WLAN-Netz durch unbekannte Dritte begangene Urheber­rechts­verletzungen vorgelegt. Das Landgericht geht wegen § 8 Abs. 1 Satz 1 TMG und Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 EG von keiner Haftung aus.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2010 wurde über ein öffentlich zugängliches und ungesichertes ein Musikwerk über eine Internet-Tauschbörse illegal zum Herunterladen angeboten. Die Rechteinhaberin mahnte daraufhin den Inhaber des Internetanschlusses ab. Dieser sah sich für die nicht verantwortlich. Er habe im Rahmen seines Gewerbes das der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt. Wenn unbekannte Dritte darüber Urheberrechtsverletzungen begangen haben sollen, sei er dafür nicht haftbar zu machen. Er berief sich insofern auf § 8 Abs. 1 Satz 1 TMG. Der Fall kam schließlich vor Gericht.

Landgericht verneinte Haftung des Gewerbetreibenden

Das Landgericht München I führte zum Fall aus, dass grundsätzlich derjenige für Urheberrechtsverletzungen hafte, der ohne angemessene und gebotene Sicherungsmaßnahmen ein offenes betreibt. Für Privatpersonen stehe dies zweifelsfrei fest. Erst recht müsse dies auch für Gewerbetreibende gelten. An diesem seien regelmäßig höhere Prüfungs- und Sorgfaltspflichten zu stellen, als an einer unter Umständen fahrlässig handelnden Privatperson. Eine sei aber ausgeschlossen, wenn sich der Gewerbetreibende auf § 8 Abs. 1 Satz 1 TMG und dem zugrundeliegenden Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 EG berufen kann. Zur Klärung unter welchen Voraussetzungen dies zulässig ist, setzte das Landgericht das Verfahren aus und legte dem EuGH mehrere Fragen vor.

Erfordernis des entgeltlichen Bereitstellens des offenen WLAN-Zugangs?

Nach Ansicht des Landgerichts sei das Bereitstellen eines offenen WLAN-Zugangs durch einen Gewerbetreibenden ein im Sinne von Art. 2a der Richtlinie 2000/31 EG, Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 98/34/EG "in der Regel gegen Entgelt" erbrachter "Dienst der Informationsgesellschaft". Das Gericht stellte sich aber die Frage, ob dies so zu verstehen sei, dass der konkrete Gewerbetreibende den offenen WLAN-Zugang in der Regel entgeltlich anbieten muss, ob überhaupt Anbieter auf dem Markt einen offenen WLAN-Zugang entgeltlich bereitstellen müssen oder ob die Mehrheit der Anbieter einen offenen WLAN-Zugang gegen Entgelt zur Verfügung stellen müssen?

Notwendigkeit des Anpreisens des offenen WLAN-Netzes?

Weiterhin stellte sich das Landgericht die Frage, ob für die Anwendung der Richtlinie das rein tatsächliche und auch stillschweigende Anbieten des offenen WLAN-Netzes genügt oder ob nicht weitere Voraussetzungen zu erfüllen sind. Nach Ansicht des Landgerichts sei dies zu verneinen. Dennoch fragte es nach der Notwendigkeit, ob der Gewerbetreibende als Inhaber des WLAN-Anschlusses nach außen treten und dieses zum Beispiel anpreisen oder bewerben muss?

Begründet Anwendung der Richtlinie völligen Haftungsausschluss?

Des Weiteren fragte das Landgericht, ob die Anwendung des Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 EG dazu führt, dass der Gewerbetreibende wegen der über seinen Anschluss getätigten nicht auf , Schadenersatz, Zahlung der Abmahnkosten sowie der Gerichtsgebühren haftbar ist? In einem weiteren Schritt stellt sich für das Landgericht die Frage, ob der Gewerbetreibende nach Kenntnis der Rechtsverletzung für unterlassende Maßnahmen zur Verhinderung zukünftiger Rechtsverletzungen haftbar gemacht werden kann.

Maßnahmen zum Schutz der Rechteinhaber?

Das Landgericht gab schließlich zu bedenken, dass die Verneinung einer völligen des Gewerbetreibenden dazu führen würde, dass illegales faktisch nicht verfolgt und unterbunden werden kann. Denn während die des Anschlussinhabers ausgeschlossen sei, können die unmittelbaren Täter mangels Feststellung ihrer Identität nicht aufgefunden werden. Es stellt sich für das Landgericht daher die Frage, ob nicht Maßnahmen zum Schutz der Rechteinhaber zu treffen sind. Zu fragen sei etwa nach einer zusätzlichen ungeschriebenen Voraussetzung, wonach zwischen dem Geschäftszweck des Gewerbetreibenden und dem Bereitstellen des offenen WLAN-Zugangs ein innerer Zusammenhang bestehen muss.

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