SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Filesharing / Abmahnung

Die SI Rechtsanwaltsgesellschaft bei Facebook erleben ...

SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kurfürstendamm 36, 10719 Berlin

(030) 31 00 44 00(030) 88 92 82 28

Ein Klick und wir rufen Sie gerne zurück ... Ein Klick und wir rufen Sie gerne zurück ... Ein Klick und wir rufen Sie gerne zurück ...
  • >>wichtige Urteile
  • >Bereitstellung und Betreiben der Online-Filesharing-Plattform "The Pirate Bay" kann Urheber­rechts­verletzung darstellen

wichtige Urteile zum Thema Filesharing und Abmahnung

die gesamte Liste

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5/0
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 14.06.2017
Aktenzeichen: C-610/17

Bereitstellung und Betreiben der Online-Filesharing-Plattform "The Pirate Bay" kann Urheber­rechts­verletzung darstellen

EuGH bejaht "öffentliche Wiedergabe" durch Filesharing-Plattform

Die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werke wie "The Pirate Bay" kann eine Urheber­rechts­verletzung darstellen. Auch wenn die betreffenden Werke von den Nutzern der Filesharing-Plattform online gestellt werden, spielen die Betreiber beim Zurverfügungstellen dieser Werke eine zentrale Rolle. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Ziggo und XS4ALL sind Internetzugangsanbieter. Ein bedeutender Teil ihrer Abonnenten nutzt die Online-Filesharing-Plattform "The Pirate Bay". Mithilfe dieser Plattform können Nutzer Werke, die sich auf ihren eigenen Rechnern befinden, in Fragmente ("torrents") gestückelt teilen und herunterladen*. Die fraglichen Dateien sind zum größten Teil urheberrechtlich geschützte Werke, ohne dass die Rechtsinhaber den Betreibern und den Nutzern dieser Plattform erlaubt haben, diese zu teilen.

Stiftung fordert Sperrung von "The Pirate Bay"

Stichting Brein, eine niederländische Stiftung, die die Interessen der Inhaber von Urheberrechten wahrnimmt, klagte bei den niederländischen Gerichten und beantragte, Ziggo und XS4ALL auf zu geben, die Domainnamen und die IP-Adressen von "The Pirate Bay" zu sperren.

Nationales Gericht erbittet Auslegung des EuGH zu möglichen Urheberrechtsverstößen

Der mit dem Rechtsstreit befasste Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) hat beschlossen, den Gerichtshof zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie der Union** zu befragen. Der Hoge Raad möchte im Wesentlichen wissen, ob eine Filesharing-Plattform wie "The Pirate Bay" eine "öffentliche Wiedergabe" im Sinne der Richtlinie vornimmt und daher gegen das Urheberrecht verstoßen kann.

Bereitstellung und Betreiben einer Online-Filesharing-Plattform stellt "öffentliche Widergabe" geschützter Werke dar

In seinem Urteil entscheidet der Gerichtshof, dass die Bereitstellung und das Betreiben einer Online-Filesharing-Plattform tatsächlich als eine Handlung der Wiedergabe im Sinne der Richtlinie anzusehen ist. Er weist zunächst auf seine frühere Rechtsprechung in diesem Bereich hin, aus der hervorgeht, dass grundsätzlich jede Handlung, mit der ein Nutzer in voller Kenntnis der Sachlage seinen Kunden Zugang zu geschützten Werken gewährt, eine "Handlung der Wiedergabe" im Sinne der Richtlinie darstellen kann.

Im vorliegenden Fall steht fest, dass urheberrechtlich geschützte Werke über "The Pirate Bay" Nutzern dieser Plattform derart zur Verfügung gestellt werden, dass diese an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben können.

Betreiber der Plattform spielen beim Zurverfügungstellen der Werke eine zentrale Rolle

Der Gerichtshof räumt zwar ein, dass die geschützten Werke durch die Nutzer online gestellt wurden. Gleichwohl spielen die Betreiber der Plattform beim Zurverfügungstellen dieser Werke eine zentrale Rolle. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die Torrent-Dateien durch die Betreiber der Plattform indexiert werden, damit die Werke, auf die diese Torrent-Dateien verweisen, von den Nutzern leicht aufgefunden und heruntergeladen werden können. Zusätzlich zu einer Suchmaschine schlägt "The Pirate Bay" ferner auf der Art der Werke, ihrem Genre oder ihrer Popularität basierende Kategorien vor. Außerdem löschen die Betreiber veraltete oder fehlerhafte Torrent-Dateien und filtern aktiv bestimmte Inhalte.

Der Gerichtshof hebt auch hervor, dass die fraglichen geschützten Werke tatsächlich öffentlich wiedergegeben werden. Ein bedeutender Teil der Abonnenten von Ziggo und XS4ALL hat nämlich Mediendateien über "The Pirate Bay" heruntergeladen. Aus den beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen geht ebenfalls hervor, dass diese Plattform von einer beträchtlichen Zahl von Personen genutzt wird (auf der Online-Plattform werden mehrere zehn Millionen Nutzer angegeben).

Betreiber weisen Nutzer auf Angebot geschützte Werke hin

Die Betreiber von "The Pirate Bay" wurden zudem darüber informiert, dass ihre Plattform Zugang zu Werken gewährt, die ohne Zustimmung der Rechtsinhaber veröffentlicht wurden. Ferner tun die Betreiber in den auf dieser Plattform verfügbaren Blogs und Foren ausdrücklich ihr Ziel kund, den Nutzern geschützte Werke zur Verfügung zu stellen, und animieren diese dazu, Kopien dieser Werke zu erstellen. Jedenfalls geht aus der Entscheidung des Hoge Raad hervor, dass die Betreiber von "The Pirate Bay" nicht verkennen können, dass die Plattform Zugang zu Werken gewährt, die ohne Zustimmung der Rechtsinhaber veröffentlicht wurden.

Plattform generiert beträchtliche Werbeeinnahmen

Schließlich wird eine Plattform wie "The Pirate Bay" mit dem Ziel bereitgestellt und betrieben, daraus einen Gewinn zu erzielen, da diese Plattform, wie aus den beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen hervorgeht, beträchtliche Werbeeinnahmen generiert.

* BitTorrent ist ein Protokoll, mit dem Nutzer Dateien teilen können. Die zu teilenden Dateien werden in kleine Einzelteile fragmentiert, was die Last der einzelnen Server beim Tauschvorgang reduziert. Um Dateien teilen zu können, müssen die Nutzer zunächst eine spezielle Software herunterladen, mit der Torrent-Dateien erstellt werden können. Die Torrent-Dateien verweisen auf einen zentralen Server, der die Nutzer identifiziert, die dafür zur Verfügung stehen, eine bestimmte Torrent-Datei sowie die dahinterstehende Mediendatei zu tauschen. Diese Torrent-Dateien werden auf die Online-Filesharing-Plattform hochgeladen ("upload"), die sie dann indiziert, damit sie von den Nutzern gefunden werden können und damit die Werke, auf die diese Torrent-Dateien verweisen, auf die Computer der Nutzer heruntergeladen werden können ("download").

** Art. 3 Abs. 1der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. 2001, L 167, S. 10).

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0

Die SI Rechts­anwalts­gesellschaft mbH sieht in der Prüfung von Abmahnung bei Urheberrechtsverstößen durch Filesharing einen wichtigen Schwerpunkt Ihrer Tätigkeit.

Wir helfen Ihnen bundesweit schnell und effektiv zum Pauschalhonorar, indem wir die nötige Korrespondenz mit dem jeweiligen Rechteinhaber führen.

 

SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH