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Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.05.2010
Aktenzeichen: I ZR 121/08

"Sommer unseres Lebens"-Fall: Inhaber eines Internetanschlusses muss für ausreichende Sicherung seines WLAN-Anschlusses sorgen

Internetnutzer kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden – Anspruch auf Schadensersatz besteht nicht

Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechts­verletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Klägerin ist Inhaberin der Rechte an dem Musiktitel "Sommer unseres Lebens". Mit Hilfe der Staatsanwaltschaft wurde ermittelt, dass dieser Titel vom des Beklagten aus auf einer Tauschbörse zum Herunterladen im angeboten worden war. Der Beklagte war in der fraglichen Zeit jedoch in Urlaub. Die Klägerin begehrt vom Beklagten Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung von .

Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen.

Privater Betreiber eines WLAN-Netzes muss Netzwerksicherheit nicht fortlaufend dem neuesten Technikstand anpassen

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben, soweit das Berufungsgericht die Klage mit dem Unterlassungsantrag und mit dem Antrag auf Zahlung der abgewiesen hatte. Der Bundesgerichtshof hat angenommen, dass eine des Beklagten als Täter oder Teilnehmer einer nicht in Betracht kommt. Auch privaten Anschlussinhabern obliegt aber eine Pflicht zu prüfen, ob ihr durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt ist, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen missbraucht zu werden. Dem privaten Betreiber eines WLAN-Netzes kann jedoch nicht zugemutet werden, ihre Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden. Ihre Prüfpflicht bezieht sich daher auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen.

Sichern des WLAN-Routers durch ein Passwort für jeden zumutbar

Diese Pflicht hatte der Beklagte nach Auffassung des Bundesgerichtshofs verletzt. Er hatte es bei den werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen des WLAN-Routers belassen und das Passwort nicht durch ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort ersetzt. Ein solcher Passwortschutz war auch für private WLAN-Nutzer bereits im Jahre 2006 üblich und zumutbar. Er lag im vitalen Eigeninteresse aller berechtigten Nutzer und war mit keinen Mehrkosten verbunden.

BGH verneint Haftung als Täter einer Urheberrechtsverletzung

Der Beklagte haftet deshalb nach den Rechtsgrundsätzen der so genannten Störerhaftung auf Unterlassung und auf Erstattung der (nach geltendem, im Streitfall aber noch nicht anwendbaren Recht fallen insofern maximal 100,- € an). Diese besteht schon nach der ersten über seinen begangenen . Hingegen ist der Beklagte nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Eine als Täter einer hat der Bundesgerichtshof verneint, weil nicht der Beklagte den fraglichen Musiktitel im zugänglich gemacht hat. Eine als Gehilfe bei der fremden hätte Vorsatz vorausgesetzt, an dem es im Streitfall fehlte.

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