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News – Filesharing

[17.07.2014]OLG Frankfurt: 200 Euro Lizenzschaden pro Musiktitel bei Filesharing

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 15.07.2014 (Az. 11 U 115/13) entschieden, dass Urheberrechtsinhaber in Filesharing-Fällen 200 Euro Schadenersatz pro abgemahntem Musiktitel verlangen können.

[17.07.2013]Filesharing: Keine Haftung des nicht in der Wohnung wohnenden Hauptmieters für Urheberrechts­verletzungen der Untermieter

Hauptmieter als Anschlussinhaber treffen keine Aufsichts- und Überwachungspflichten

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aktuelle Urteile zu diesem Thema

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[21.02.2019] BGH erbittet Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine Filmverwerterin. Die Beklagte zu 1, die YouTube LLC, deren Muttergesellschaft die Beklagte zu 2, die Google Inc., ist, betreibt die Internetplattform ...

[11.02.2019] Kündigung eines Wohn­raum­miet­verhältnisses wegen Verdachts des Handeltreibens mit Rauschgift gerechtfertigt

Im zugrunde liegenden Fall kam es zu polizeilichen Durchsuchungen und eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Drogenhandelns gegen Bewohner in der sogenannten "Platensiedlung" in Frankfurt ...

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Medienrecht, Presserecht

"Süßes Baby-Geheimnis": Prominente hat aufgrund unwahrer Behauptung einer Schwangerschaft durch Zeitschrift Unter­lassungs­anspruchBegriff "süßes Geheimnis" wird als Synonym für Schwangerschaft verstanden

Wird in der Überschrift in einer Zeitschrift ein "süßes Baby-Geheimnis" einer Prominenten genannt, so steht der Prominenten ein Unter­lassungs­anspruch aufgrund einer unwahren Behauptung einer Schwangerschaft zu. Der Begriff "süßes Geheimnis" wird als Synonym für eine Schwangerschaft verstanden. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.


Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Zeitschrift erschien im Februar 2016 ein Artikel über eine Prominente. Auf der Titelseite wurde der Artikel in der Schlagzeile unter anderem mit dem Begriff "süßes Baby-Geheimnis" angekündigt. Die genannte Prominente verlangte ein Unterlassen des Artikels. Sie führte an, dass sie nicht schwanger und der Artikel insofern unwahr sei. Der Verlag weigerte sich eine Unterlassungserklärung abzugeben. Er führte an, dass sich der Begriff "süßes Baby-Geheimnis" nicht auf eine Schwangerschaft der Prominenten beziehe, sondern auf ihre bereits vorhandenen 13 Monate alten Zwillinge. Die Prominente sah dies anders und erhob Klage.

Anspruch auf Unterlassung wegen unwahrer Tatsachenbehauptung

Das Landgericht Hamburg entschied zu Gunsten der Klägerin. Ihr stehe ein Anspruch auf Unterlassung der unwahren Tatsachenbehauptung zu. Da an der Verbreitung einer unwahren Tatsache regelmäßig kein berechtigtes öffentliches Informationsinteresse bestehe und es sich zudem um einen der inneren Privatsphäre der Klägerin zugehörigen Umstand handele, überwiege das Interesse der Klägerin an einem Unterlassen.

Begriff "süßes Geheimnis" wird als Synonym für Schwangerschaft verstanden

Der Begriff "süßes Geheimnis" werde in Publikationen regelmäßig als Synonym für eine Schwangerschaft genutzt und von dem Durchschnittsleser daher auch so verstanden, so das Landgericht. Dass es vorliegend "süßes Baby-Geheimnis" heißt, führe zu keiner anderen Bewertung. Die Kombination "süßes Baby-Geheimnis" impliziere angesichts der dargestellten regelmäßigen Verwendung des Begriffs "süßes Geheimnis", dass die Klägerin ein ganz konkretes Geheimnis habe und sich dieses auf ein Baby beziehe, sie nämlich wieder schwanger sei.


Landgericht Hamburg, ra-online (vt/rb)


LG Hamburg, Urteil vom 11.11.2016324 O 258/16 -


Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
  • Schauspielerin steht wegen ungenehmigter Fotos zur Berichterstattung über möglicher Schwangerschaft Unterlassungs- und Ent­schädigungs­anspruch zu
    OLG Köln, Urteil vom 10.11.2015
    [Aktenzeichen: 15 U 97/15]

veröffentlicht: 05.02.2019

entschieden am: 11.11.2016

Meldung: 27015

 

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