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News – Filesharing

[17.07.2014]OLG Frankfurt: 200 Euro Lizenzschaden pro Musiktitel bei Filesharing

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 15.07.2014 (Az. 11 U 115/13) entschieden, dass Urheberrechtsinhaber in Filesharing-Fällen 200 Euro Schadenersatz pro abgemahntem Musiktitel verlangen können.

[17.07.2013]Filesharing: Keine Haftung des nicht in der Wohnung wohnenden Hauptmieters für Urheberrechts­verletzungen der Untermieter

Hauptmieter als Anschlussinhaber treffen keine Aufsichts- und Überwachungspflichten

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aktuelle Urteile zu diesem Thema

[12.03.2019] Heimliche Fotoaufnahmen in öffentlichem Restaurant und rechtswidrige Bild­bericht­erstattung über spekulatives Liebes-Aus rechtfertigen keine Geldentschädigung

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[05.03.2019] Amazon kann "gekaufte" Kundenrezensionen untersagen

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist eine Zweigniederlassung von Amazon EU Sárl und Verkäuferin der auf der Plattform amazon.de angebotenen Produkte, wenn diese mit dem ...

[28.02.2019] Zeitschrift Computer Bild durfte Beitrag über DVB-T2 HD Receiver mit Fotos von Jan Böhmermann bebildern

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Internetrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht

Amazon kann "gekaufte" Kundenrezensionen untersagenDrittanbieter dürfen Produkte nicht ohne Hinweis auf Bezahlung der Tester für Kundenrezension bewerben

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Amazon verlangen kann, dass sogenannte Drittanbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit "gekauften" Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben. Damit untersagte das Oberlandesgericht die Veröffentlichung "gekaufter" Kundenrezensionen, wenn nicht zugleich auf die Entgeltlichkeit hingewiesen wird.


Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist eine Zweigniederlassung von Amazon EU Sárl und Verkäuferin der auf der Plattform amazon.de angebotenen Produkte, wenn diese mit dem Zusatz "Verkauf und Versand durch Amazon" oder aber mit dem Handelsnamen "Warehousedeals" ausgewiesen werden.

Antragsgegnerin bietet Erstellung und Veröffentlichung von Kundenrezensionen gegen Entgelt an

Die Antragsgegnerin bietet sogenannten Drittanbietern auf amazon.de - d.h. von der Antragstellerin unabhängigen Verkäufern - die Erstellung und Veröffentlichung von Kundenrezensionen gegen Entgelt an. Drittanbieter, die ihre Produkte über amazon.de verkaufen möchten, können sich bei der Antragsgegnerin registrieren lassen. Die Antragsgegnerin vermittelt auf Wunsch einen Tester, der das über amazon.de erworbene Produkt bewertet und hierfür im Regelfall das Produkt - gegebenenfalls gegen Zahlung eines kleinen Eigenanteils - behalten darf. Die Rezension wird über das Portal der Antragsgegnerin automatisiert bei amazon.de eingestellt. Die Antragstellerin hält es für unlauter, dass die Antragsgegnerin diese "bezahlten" Kundenrezensionen auf amazon.de veröffentlicht, ohne darauf hinzuweisen, dass der Rezensent hierfür einen vermögenswerten Vorteil erhalten hat.

"Kommerzieller Zweck" eingestellter Produktrezensionen nicht kenntlich gemacht

Das Landgericht wies ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hatte vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main überwiegend Erfolg. Das Oberlandesgericht verbot der Antragsgegnerin, auf amazon.de "gekaufte" Kundenrezensionen zu veröffentlichen, ohne gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass diese Rezensionen entgeltlich beauftragt wurden. Die Antragsgegnerin handele unlauter, da sie den "kommerziellen Zweck" der eingestellten Produktrezensionen nicht kenntlich mache, stellt das Oberlandesgericht heraus.

Verbraucher erwarten "authentische" und nicht "gekaufte" Rezension

Der Verbraucher könne den kommerziellen Hintergrund der Bewertungen nicht klar und eindeutig erkennen. Maßgeblich sei dabei die Sicht des durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers. Dieser gehe bei Produktbewertungen davon aus, dass diese grundsätzlich ohne Gegenleistung erstellt würden. Die Idee eines jeden Bewertungsportals beruhe darauf, dass die Bewerter die Produkte aufgrund eines eigenständigen Kaufentschlusses erworben haben und nunmehr ihre Bewertung unbeeinflusst von Dritten mitteilen. Der Verbraucher erwarte zwar nicht unbedingt eine objektive Bewertung - vergleichbar einem redaktionellen Bericht -, wohl aber eine "authentische", eben nicht "gekaufte" Bewertung. Die von der Antragsgegnerin vermittelten Rezensionen entsprächen nicht dieser Verbrauchererwartung, da die Tester einen vermögenswerten Vorteil für die Abfassung der Bewertung erhielten.


Oberlandesgericht Frankfurt am Main/ra-online (pm)


OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.02.20196 W 9/19 -


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Vorinstanz:
  • Amazon kann "gekaufte" Kundenrezensionen untersagen
    LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.12.2018
    [Aktenzeichen: 2/6 O 469/18]

veröffentlicht: 05.03.2019

entschieden am: 22.02.2019

Meldung: 27139

 

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